Erklärung (07.06.16) zur politischen Situation
Fragen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Bildung einer Koalition zwischen SPD, FDP und Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf
Der BUND ist einer der größten Mitgliederverbände zum Zweck der Förderung und Durchsetzung des Natur- und Umweltschutzes und der Landschaftspflege. Der BUND ist überparteilich und politisch ungebunden. In Mörfelden-Walldorf hat es eine Wahl gegeben, mit dem Ergebnis einer neuen Mehrheitskonstellation. Dies ist Sache des Parlaments, in die wir uns nicht einmischen. Mit unseren knapp 1000 Mitgliedern im Kreis und immerhin ca. 300 in der Stadt Mörfelden-Walldorf dürften Mitglieder verschiedenster Parteien bei uns vertreten sein.
Bei aller Zurückhaltung in der für viele aufregenden, für manche enttäuschenden, für andere erfreulichen, aber noch in wesentlichen Details unklaren Situation halten wir jedoch fest: Immer hat sich der BUND als eine auch politische Organisation in dem Sinne verstanden, dass zur Durchsetzung seiner Ziele Kooperation mit und Einwirkung auf die gewählten politischen Vertreter im Sinne von Überzeugungs-, „Lobby“-Arbeit und auch Kampagnen notwendig sind.
Wir sind überzeugt, dass die Schroffheit, mit der die neue vermutliche Koalition ein erstes Symbol mit der Entfernung der Plakate für ein Nachtflugverbot und gegen weiteren Flughafenausbau gesetzt hat, viele unserer Mitglieder verletzt oder zornig gemacht hat.
Wir möchten in Erinnerung rufen, dass der BUND Landesverband in mehreren Klagen gegen überdimensionierte, unsinnige Natur und Lebensqualität schwer und irreversibel schädigende Projekte des Flughafenausbaus gestritten hat.
Wir weisen darauf hin, dass die Landesdelegiertenkonferenz 2016 des BUND in einer großen Resolution Stellung bezogen hat für eine nachhaltige Gesamtverkehrskonzeption.
Unter anderem fordern wir weiterhin ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, politisch moderierte Maßnahmen zur Verlagerung von Flügen auf Züge und die Übernahme externer Kosten z.B. für extrem klimabelastende und gesundheitsschädigende Folgen des Flugbetriebs durch die Luftverkehrswirtschaft selbst. Nie hat sich dies gegen DEN Flughafen an sich gerichtet, sondern gegen konkrete Maßnahmen, die wir, wenn nicht sogar für unsinnig, so doch in hohem Maße unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen und der Gesundheit der unter dem Flugbetrieb leidenden Menschen erachtet haben und erachten.
Angesichts der Unklarheiten aufgrund der neuen Konstellation in unserer Stadt, die immer noch nicht ihren Koalitionsvertrag zu Ende verhandelt oder veröffentlicht hat, fragen wir:
Wie wird die Stadt sich zu ihren Vernetzungen in Verbänden und Organisationen verhalten, die sich im Interesse der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger mit den schädlichen Auswirkungen des Flugbetriebs gebildet haben?
Was wird mit der hervorragenden Energieberatung und der Förderung regenerativer Energien in Mörfelden-Walldorf?
Ist entgegen den Erfahrungen mit höheren Geschwindigkeiten mit der Einführung von Vorfahrtstraßen zu rechnen, die zu einer zunehmenden Gefährdung der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder und Alte) führt? Ist mit einer Zurücknahme der guten aber noch nicht ausreichenden Fortschritte in der Verkehrspolitik der Stadt zu rechnen? Damit einhergehend mehr Abgasen/Treibhausgasen?
Ist zu befürchten, dass die Waldbewirtschaftung wieder auf mehr Vertragserlöse und die nicht-ökologische „saubere Waldbewirtschaftung“ umgestellt wird.?
Wird die Stadt weiterhin und vielleicht noch besser die Naturschutzverbände frühzeitig von geplanten Maßnahmen, insbesondere Natureingriffen unterrichten und sie beteiligen?
Kann es sein, dass die Stadt der vom Bundesverkehrsministerium als hoch konfliktträchtig eingeschätzten Ortsumfahrung Mörfelden und der damit einhergehenden Spaltung in der Bevölkerung zustimmt anstatt die kosten- und naturschonende Nordumfahrung weiter auszuloten? Müssen wir damit rechnen, von der Natur noch weiter abgeschnitten zu werden und letzten Endes noch mehr Verkehr in unserem großen Waldbruch zu erdulden?
Wir nähern uns immer mehr einem Klimakipppunkt mit irreversiblen Flucht, Vertreibung und Elend auslösenden Folgen. Ist zu erwarten, dass die „fortschrittliche“ Entwicklung und Ausdehnung der Stadt die Ausweitung von Gewerbegebieten und den Siedlungsbau zwischen Mörfelden und Walldorf zur Folge hat? Dies angesichts der zunehmenden katastrophalen Unwetter, deren Folgen u.a. bei wachsender Versiegelung von Böden (täglich zwischen 50 und 90 Hektar in Deutschland!) kaum mehr beherrschbar sind! Werden geschützte Landschaftsbestandteile und CO2-bindende Flächen einem neuen Bauwahn geopfert?
So viele und noch mehr Fragen, so viele Unklarheiten. Wir werden bei aller Gesprächsbereitschaft sehr wachsam sein!
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